Der Rest ist gemäß § 850a Nr. Überobligatorisches Einkommen - News und Fallbeispiele aus dem ... Der Rest ist gemäß § 850a Nr. Schuldner mit Rentenbezug im Insolvenzverfahren / … Auch dass ihn keine Erwerbsobliegenheit mehr treffe, rechtfertige keine andere Betrachtung. Angemessenheit der Erwerbstätigkeit Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich nach dem BGH im Jahre 2010 der … Senatsurteile vom 3. Die erwerbsobliegenheit endet mit Erreichen des für die Altersrente maßgeblichen Lebensalter - also früher 65 und jetzt etwas mehr. Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - OLG München AG Landsberg - 2 - Der XII. In einem neuen Urteil hat der BFH erklärt, dass die Erwerbsobliegenheit nicht entfällt, wenn der Unterhaltsempfänger sich lediglich für einen eventuellen Pflegeeinsatz bereithält. Eine Ausnahme ist hingegen bei im Ausland lebenden Ehegatten zu beachten. BGB geregelt. Altersteilzeit und Vorruhestand - FORUM Familienrecht : • Voll Berufstätiger übt noch eine zusätzliche Nebentätigkeit aus. a) Alter. Eine Altersgrenze, bei deren Erreichen die Erwerbsobliegenheit nicht mehr besteht, nennt das Gesetz nicht. Laut Lebenspartnerschaftsgesetz ist die unterhaltsrechtliche Rangfolge für homosexuelle Lebenspartnerschaften derjenigen zwischen Ehegatten … Während Schuldner normalerweise dazu verplichtet sind, während des Insolvenzverfahrens und der … Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr erwartet werden (vgl. Unterhalt angerechnet Bundesgerichtshof: XII ZR 127/09 vom 29.06.2011 | REWIS RS …
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