Anders als in anderen Rechtsgebieten (z. Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Verpflichtungsklage rehm eLine | Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der ⦠1 LVwVfG vom 05.12.2019, eingegangen am 15.12.2019 Max Mustermann, Musterstrasse 10, 88888 ⦠2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in den früheren Verfahren, insbesondere dem Rechtsbehelf, geltend zu machen. Siehe Zulässigkeit Hauptantrag. Im übrigen ist § 51 Abs. Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang mit der Aufhebung nach § 48 Wiederaufgreifen des Verfahrens 7 Satz 1 AufenthG und Änderung der ab-lehnenden Entscheidung blieb ausweislich des Bescheids des Bundesamtes für Migra-tion und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) vom 26. Arten der Wiederaufnahme. Januar 2003 (BGBl. Diese gesetzliche Regelung findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass der Asylfolgeantragsteller bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, so dass ein verfassungsrechtlich gewährleistetes vorläufiges Bleiberecht in Abwägung mit den Belangen des Staates auch dann zurücktreten muss, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen ⦠3. Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXIV. Muster § 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / C. Muster 5 StPO lautet: âDie Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig⦠wenn neue Tatsachen ; oder Beweismittel ⦠SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss - Sachsen § 51 VwVfG Wiederaufgreifen des Verfahrens ... - Buzer.de Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)#N#§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 51. Wiederaufgreifen des Verfahrens. 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2. Wiederaufgreifen des Verfahrens 6. Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den Hinweis: Der Überprüfungsantrag ist auch dann möglich, wenn die Widerspruchsfrist versäumt wurde und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen. Wir sagen Ihnen, wie Sie mit unserem kostenlosen Muster Antrag erfolgreich eine Pflegegrad Höherstufung erreichen und erläutern Ihnen, was Sie dabei beachten müssen +++ Maximales Pflegegeld und höchstmögliche Pflegeleistungen +++ Dr. Weigl & Partner hilft Ihnen beim Antrag zu Ihrem Pflegegrad und unterstützt Sie im gesamten Prozess damit Ihr Antrag zum Erfolg ⦠IV. Dieser kann sich auf Null reduzieren, wenn neue Gründe vorgetragen werden.
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